Erster Erfolg beim Kampf gegen das Nichrauchergesetz in Rheinland-Pfalz: Der dortige Verfassungsgerichtshof gab einer Klage von Kneipenbesitzern statt, die keine Möglichkeit haben, ein Raucherzimmer einzurichten. Dank einer einstweiligen Anordnung des Gerichtes darf nun in den “inhabergeführten” pfälzischen Ein-Raum-Kneipen, wo nur der Wirt hinter der Theke steht, wieder gepafft werden — vorerst, bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts. Was heißt das für Beck und seine Genossen, falls den Klägern Recht gegeben wird? Richtig: Nochmal!

Einen noch heißeren Tanz wird’s in Sachsen geben. Hier gelten ab sofort Einschränkungen des Demonstrationsrechts für “Extremisten”. Die Sächsische Zeitung titelt plakativ: “Sachsen schränkt Nazi-Demos ein”. Toll! Von Nazis steht in dem Gesetz doch garnichts. Es geht um jede Form von Extremismus, egal ob von Rechts, Links oder sonstwo her. Die Idee hinter dem Gesetz ist ja nicht schlecht, aber das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht! Außerdem: Wann ist eine Gruppe extremistisch? Das werden (so denke ich) zukünftig Ursel und Waltraud vom Ordnungsamt entscheiden. Skandal! Diese Bedenken äußerte auch der ehemalige Verfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz bei MDR-Info. Dieser meinte, dass es auch heute, anlässlich des 63. Jahrestages der Bombardierung Dresdens, möglich sein müsse, gegen die Britten zu demonstrieren — auch für die NPD, egal wo. Das ist auch meine Meinung. Man denke nur einmal weiter: Was ist denn, wenn Ursel und Waltraud meinen, eine Demonstration von DIE LINKEN oder der SPD sei extremistisch? Und das vielleicht nur, weil beide Frauen das Parteibuch der CDU in der Tasche haben? Das gab’s doch alles schonmal. Das Ende dieses Gesetzes ist schon in Sicht und das bedeutet auch für Buttolo und Konsorten: Nochmal!

Inkompetenz, wo man nur hinschaut. Ich kann garnicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte!

PS: Den letzten Satz wollte ich schon immer mal schreiben. ;)