Serbien und Kosovo
Boris Tadic bleibt serbischer Präsident; er kam auf 50,5% der Stimmen bei der Präsidentenwahl in Serbien. Die EU freut’s, schließlich strebt Tadic in Richtung Europa — sein Konrurrent Nikolic setzte dagegen auf Russland. Das Ergebnis der Wahl überrascht nicht, denn die EU bot den Serben im voraus ein Zwischenabkommen an, “das unter anderem baldige Visafreiheit, Freihandel und Studentenaustausch in Aussicht stellt.”, so die Sächsische Zeitung. Dort heißt es weiter: “Selten zuvor hatte die EU vor Wahlen so massiv das Wahlergebnis zu beeinflussen versucht.”
Beide Kandidaten, Tadic und Nikolic, sind sich jedoch einig, dass die Provinz Kosovo fest zu Serbien gehört. Wie ich neulich im Spiegel las, ist der Kosovo die Wiege Serbiens; verständlich also, dass sich beide gegen die Unabhängigkeit des Kosovo stemmen. Die EU sieht das anders, viele Mitgliedsstaaten wollen die Unabhängigkeit des Kosovos, in dem überwiegend Albaner leben, akzeptieren, sollte es soweit kommen. Bereits im Februar sollen rund 2000 Polizisten, Juristen und Verwaltungsfachleute in die Provinz gechickt werden. Völkerrechtlich ist dieses Vorgehen äußerst fraglich, so die Meinung eines Experten in einem Interview, das ich gestern bei MDR Info hörte. Der Experte sagte, die EU greife in die Hoheitsrechte Serbiens ein, was ihr nicht zustehe. Das Verhalten der EU sei unverständlich, schließlich mische sie sich auch nicht in den Konflikt zwischen Kurden und Türken ein. Hier werde offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen.
Das sehe ich genauso. Man stelle sich vor, die EU würde sich für die Unabhängigkeit Bayerns einsetzen — gegen den Willen der Deutschen. Unvorstellbar? Nein! Das Beispiel Kosovo zeigt: Alles ist möglich.