Am Montag las ich in der Sächsischen Zeitung einen Artikel über das Sitzblokadetraining des Bündnises “Dresden Nazifrei”. Hier drei Aussagen von Henning Jansen, dem Bündnissprecher:

• Wir sehen uns in der Tradition des zivilen Ungehorsams.
• Wir sprechen den Nazis das Recht ab, ihre Propaganda verbreiten zu dürfen.
• In anderen Städten kann man doch auch bis in Spuckweite an die Nazis ran.

Und Eva Jähnigen, Landtagsabgeordnete der Grünen, meint: Gewaltfreie Platzbesetzung muss von der Versammlungsfreiheit gedeckt sein.

Beim Training selbst wurden dann Hinweise zum ‘Wegtragen lassen’ und zum ‘Durchfließen von Polizeiketten’ gegeben. Leider stünden die Polizeibeamten oftmals einfach im Weg, die Gegner seien nur die Nazis, beteuert Verdi-Chef Frank Fischer.

Eines habe ich mit dem Bündnis “Dresden Nazifrei” gemein: Ich mag auch keine Nazis. Jedoch kann ich rein gar nichts mit obigen Aussagen anfangen. Das Demonstrationsrecht ist eines der höchsten Güter der Demokratie und solange eine Partei/Gruppe nicht verboten ist, darf man ihr dieses Recht nicht absprechen; egal wie man zu dieser Partei/Gruppe steht. Diesen Nazikack, wie wir ihn hier in Dresden jedes Jahr erleiden müssen, muss eine Demokratie aushalten können! Und apropos Beamte, die im Weg stehen: Das Gewaltmonopol liegt immer noch beim Staat, und das ist auch gut so!

Ich halte die Einstellung des Bündnises und von Frau Jähnigen für gefährlich. Zur Verdeutlichung: Man ersetze in den Aussagen von Jansen und Co den Begriff Nazis einfach durch den Namen einer Gruppierung, mit der man selbst nicht viel anfangen kann. Na, wie liest sich das? Nicht lustig, oder?

Übrigens gibt es einige Leute, die das genauso sehen wie ich, meist Juristen. Die dürfen sich dann auf Podiumsdiskussionen etc. beschimpfen lassen. Wird bestimmt bald wieder mal soweit sein.