Erster Erfolg beim Kampf gegen das Nichrauchergesetz in Rheinland-Pfalz: Der dortige Verfassungsgerichtshof gab einer Klage von Kneipenbesitzern statt, die keine Möglichkeit haben, ein Raucherzimmer einzurichten. Dank einer einstweiligen Anordnung des Gerichtes darf nun in den “inhabergeführten” pfälzischen Ein-Raum-Kneipen, wo nur der Wirt hinter der Theke steht, wieder gepafft werden — vorerst, bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts. Was heißt das für Beck und seine Genossen, falls den Klägern Recht gegeben...

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Die US-Hypothekenkrise hält die deutsche Bankenlandschaft in Atem: Erst geriet die IKB in Schwierigkeiten, dann die Sachsen-, später die West-LB und nun? Schon wieder die IKB.

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Boris Tadic bleibt serbischer Präsident; er kam auf 50,5% der Stimmen bei der Präsidentenwahl in Serbien. Die EU freut’s, schließlich strebt Tadic in Richtung Europa — sein Konrurrent Nikolic setzte dagegen auf Russland. Das Ergebnis der Wahl überrascht nicht, denn die EU bot den Serben im voraus ein Zwischenabkommen an, “das unter anderem baldige Visafreiheit, Freihandel und Studentenaustausch in Aussicht stellt.”, so die Sächsische Zeitung. Dort heißt es weiter: “Selten...

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Roland Koch will jetzt zur Not auch ohne Mehrheit in Hessen regieren, sollte jenseits der CDU keine Mehrheit zustande kommen. Dann wäre er “derjenige, der einen aus der Verfassung erwachsenen Dienst leistet und dieses Land für eine Übergangszeit weiterführt.” Das ist doch mal eine Ansage. Frau Ypsilanti kommt nun richtig unter Druck und wirft sich erneut vor der FDP auf die Knie. Struck meint: “Man muss die FDP daran erinnern,...

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Nachdem Roland Koch mit seinen harschen Worten zum Thema “Migration und Jugendgewalt” bei der Wahl in Hessen auf die Fresse Nase fiel, rudern seine “Partei-Freunde” jetzt zurück, wie man deren Antwort auf einen offenen Brief von 21 Deutsch-Türken (?) an die CDU entnehmen kann.

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Die Ära Koch ist zu Ende, obwohl die CDU mit 36,8% der Wählerstimmen noch knapp vor der SPD rangiert; beide Parteien haben nun 42 Sitze im hessischen Landtag. Die große Koalition von CDU und SPD ist ausgeschlossen, es sei denn, Frau Ypsilanti, der SPD-Spitzenkandidatin, fehlt das, bei Berufspolitikern typische, Macht-Gen — Koch würde dann nämlich Ministerpräsident bleiben. Im Gegensatz zu Roland Koch, der nur eine Koalition mit der FDP eingehen...

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“Erziehungslager für junge Gewalttäter?”, diese Frage stellte die Sächsische Zeitung ihren Lesern. Heute wurden zum zweiten mal einige Antworten abgedruckt — mein Leserbrief war auch dabei. Die Redaktion nahm jedoch (leider) ihr “Recht zu sinnwahrender Kürzung” wahr. Hier die abgedruckte Version meines Leserbriefs:

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